„Der Landwirtschaftsminister hat bei der Bekämpfung von Feinstaub seine Hausaufgaben noch lange nicht gemacht“, so AK Umwelt-Experte Franz Greil. Das erst kürzlich novellierte Imissionsschutzgesetz Luft sieht vor, dass der Landwirtschaftsminister mehrere Verordnungen vorlegt, um konkrete Feinstaub-Reduktionen zu erzielen. Bis heute ist aber nichts geschehen.

Feinstaubbekämpfung vernachlässigt

„Mein Eindruck: Der Minister nimmt zu viele Rücksichten auf die Interessen der Bauern und der Unternehmen und vernachlässigt darüber die Feinstaubbekämpfung und damit die Gesundheit der Menschen in Ballungsräumen“, sagt Greil. Die AK drängt vor allem auf eine Verordnung, die die Feinstaub-Emissionen von Off-Road-Fahrzeugen wie Baumaschinen einschränkt. Auch eine Verordnung, die die Feinstaubbildung von Biogasanlagen behandelt, steht noch aus.

Im Sommer 2010 wurde ein neues Immissionschutz-Gesetz-Luft (IG-L) beschlossen, das Abhilfe gegen die Vollzugsblockaden bei Feinstaubüberschreitungen bringen und ein Verfahren gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof vermeiden sollte. Bundesminister Berlakovich wurde darin ermächtigt, Verordnungen zu beschließen. Aus einer langen Liste von Verordnungsermächtigungen hat aber BM Berlakovich bis dato nichts beschlossen.

„Dreckschleudern“ Offroad-Fahrzeuge

Insbesondere die Offroad-Fahrzeuge gelten als „Dreck-schleudern“: Laut Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Auftrag der AK stoßen diese vor allem im Baubereich und in der Landwirtschaft eingesetzten Fahrzeuge und Maschinen in Österreich mit 1900 Tonnen mehr an krebserregenden Dieselrußemissionen aus als etwa Pkw mit 1600 Tonnen. Mit einer Partikelfilternachrüstung via Verordnung könnte genauso wie in der Schweiz schnell Abhilfe geschaffen werden. Die gesetzgeberischen Vorarbeiten daran sind längst erledigt. Der Ball liegt jetzt beim Minister.