Auf Initiative von Österreich und Rumänien hat die Kommission den Auftrag erhalten, eine makroregionale Strategie für die Donauanrainerstaaten zu erarbeiten. Der Donauraum folgt damit dem Beispiel der EU-Ostseestrategie, die bereits auf Schiene ist . Was können wir – ArbeitnehmerInnen dieser Makroregion – uns von der Strategie erwarten?

Der Donauraum ist sehr heterogen

Die Donauregion erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten über 14 Länder – darunter acht EU-Mitgliedstaaten – und hat rund 100 Millionen EinwohnerInnen. Die enormen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede sind augenscheinlich! So wird Moldawien gemeinhin als Armenhaus Europas bezeichnet. Am anderen Ende des Spektrums stellt Deutschland als „Exportweltmeister“ die größte wirtschaftliche Macht der Region dar. Das große soziale Gefälle manifestiert sich in Arbeitsmigration von Ost nach West – ob unter legalen oder, wenn nicht anders möglich, illegalen Umständen. Umweltprobleme wiederum werden von der Donau flussabwärts getragen. Die sozialen und umweltpolitischen Spannungen sind sicherlich die Herausforderungen der Zukunft.

EU-Strategie für den Donauraum ist im Entstehen

Zur Erarbeitung der EU-Strategie hat die Europäische Kommission einen umfassenden Kommunikationsprozess eingeleitet. Als Auftakt hat die Kommission ein Papier vorgelegt, welches den Handlungsspielraum grob abstecken soll. Drei thematische Schwerpunkte gliedern 17 Themen, wobei alleine 10 Themen sich mit Umwelt und Kommunikationssystemen befassen. Die Themen, die unter „Stärkung der sozio-ökonomischen, humanen sowie institutionellen Entwicklung“ angeführt werden, decken wiederum ein breites Spektrum von Donauidentität, Roma-Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit ab. Arbeitsmarkt, sowie Bildung und Gesundheit werden unter einem Unterpunkt abgehandelt.

Bis zum Sommer wurden Beiträge, Projektideen und Vorstellungen gesammelt. In fünf Großveranstaltungen in den EU-Hauptstädten dieser Region werden bzw wurden Konferenzen zu unterschiedlichen Themen veranstaltet. Eingeladen wird bzw wurde neben den VertreterInnen der Länder und Regionen auch die Zivilgesellschaft. Eine öffentliche Konsultation der Kommission gab den Stakeholdern sowie BürgerInnen die Möglichkeit, die ihnen wichtigen Themen unmittelbar zu artikulieren.

Österreich hat einen koordinierten Beitrag vorgelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, über den die Mitgliedstaaten voraussichtlich Anfang 2011 entscheiden wollen. Doch einen eigenen Geldtopf für die EU-Strategie wird es in dieser Finanzperiode – also bis 2013 – nicht geben. Projekte sind im Rahmen der Transeuropäischen Zusammenarbeit (Strukturfondsgelder für TEZ) bzw mit den Westbalkanstaaten im Rahmen von den bestehenden EU-Programme (zB Vorbeitrittshilfen) umzusetzen. Damit konkurrieren mögliche Donauraumstrategie-Projekte mit den bereits geplanten TEZ-Projekten.

Die soziale Dimension ist unterbelichtet!

Sowohl der Themenaufriss der Kommission als auch der auf Bundes- und Länderebene koordinierte österreichische Beitrag vernachlässigt die soziale Dimension. Gewiss ist der Umweltpolitik „rund um die Donau“ eine hohe Priorität einzuräumen, da Probleme wie Verunreinigungen, Hochwasserschutz und Schiffbarkeit nur in Zusammenarbeit gelöst werden können. Auch waren die Umweltanliegen, wie schon bei der EU-Ostseestrategie, die sich auf diesen Aspekt beschränkt, ausschlaggebend für die Initiative. Die soziale Dimension hat aber aus unserer Sicht als horizontales Thema im Brennpunkt aller Sektorpolitiken zu stehen. Es besteht nämlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Umweltbedrohungen und den sozialen Bedingungen in der Region! Nur mit steigender sozialer Sicherheit und Bildung können ganz grundlegende umweltpolitische Maßnahmen auch von der breiten Bevölkerung mitgetragen werden.

Als Grundlage für soziale Maßnahmen ist die Situation der Erwerbsbevölkerung entlang der Donau im Detail zu betrachten. Denn diese ist auch Ursache für sozio-ökonomische Trends und – in deren Folge – für Spannungen am Arbeitsmarkt. Voraussetzung für eine soziale und wirtschaftliche Annäherung sind starke Gewerkschaften und ArbeitgeberInnenverbände, die Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen verhandeln können. Doch gerade in Osteuropa sind die sozialpartnerschaftlichen Institutionen teilweise marginalisiert. Daher ist der „Capacity buildung“ Priorität einzuräumen, um die Grundvoraussetzungen für funktionierende sozialpartnerschaftliche Arbeitsbeziehungen zu schaffen.

„Soziale Dilemma“ auf der Wasserstrasse Donau

Das „soziale Dilemma“ ist besonders gut auf der internationalen Wasserstrasse Donau zu veranschaulichen: unterschiedliche Regelungen ergeben für die Binnenschifffahrt ein Eldorado für Unternehmen, die auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen diese umgehen wollen. Daher hat es ein Ziel der EU-Strategie zu sein, dass jedes Schiff welches die Donau befährt, klare und rasch kontrollierbare Bestimmungen im technischen und sozialen Bereich erfüllt.

Derzeit läuft noch der Kommunikationsprozess. Wir können noch hoffen, dass sich Gewerkschaften und Zivilgesellschaft anderer Ländern lautstark einbringen und fordern, die sozialen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.