Die aktuelle Staatsschulden-Krise ist eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Österreich hat zwar am Beginn der Krise richtige Sofortmaßnahmen gesetzt, die versprochene Regulierung fehlt aber nach wie vor.

„Wir brauchen Maßnahmen gegen die 3 Us, mit denen Europa kämpft: die Ungleichheit in der Verteilung, die Ungleichgewichte im Außenhandel und die Unvernunft auf den immer noch unregulierten Finanzmärkten“, stellt AK Direktor Werner Muhm fest.

Banken in Krisenfällen stärker in die Pflicht nehmen

EU Kommissar Michel Barnier hat vorgestellt, wie man die Banken, ihre Gläubiger und die Aktionäre in Krisenfällen stärker in die Pflicht nehmen könnte. „Mit dieser Richtlinie würden endlich auch Eigentümer und Gläubiger für die Risiken, die Banken eingehen, haften. Das muss Österreich ausdrücklich begrüßen“, betont Muhm.

„EU Vorschläge alleine sind aber zu wenig, der Bankenfonds wäre z.B. zu lange unterdotiert, da bleiben die Lasten erst wieder an den Steuerzahlern hängen. Das Finanzministerium ist bis heute viel zu zögerlich bei der Bankenregulierung vorgegangen. Es braucht zum Beispiel mehr Krisenprävention, eine neue Einlagensicherung und vor allem einen Bail-In – damit nicht jede Fehlentscheidung zu einer Bedrohung des gesamten Finanzsystems eines Staates werden kann.“

„Wir sind zu sehr im Osten und Südosten engagiert“

Der Industrielle Hannes Androsch stellte schon vor Jahren fest: „Wir sind zu sehr im Osten und Südosten engagiert, in einem gefährlichen Ausmaß.“ Und tatsächlich: Die Osteuropa-Beteiligungen sorgten nicht nur für Downgradings der österreichischen Banken, sie spielen auch bei der Bewertung des Landes eine unrühmliche Rolle.

„Am Verhalten der Banken hat das kaum was geändert: Selbst mit Staatsgeldern werden in Osteuropa neue Risiken eingegangen“, sagt Muhm. Dabei ist der Anteil an notleidenden Krediten im internationalen Vergleich jetzt schon hoch. Die Staatverschuldung ist wegen der Bankenrettung um 9,2 Mrd. € gestiegen. 3,9 Mrd. € der Rettungsgelder sind verloren. Österreich hat zusätzliche Schulden und zahlt höhere Zinsen.

Muhm: „Nach den Übernahmen von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, Volksbanken und viel Bundesgeld in den übrigen Banken stellt sich also dringend die Frage: Hat das Finanzministerium einen Plan, wie es mit den Banken weitergehen soll? Einfach jede Bank als ‚too big to fail‘ zu bezeichnen, widerspricht den Prinzipien einer Marktwirtschaft!“